Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (gültig ab 01.01.2018) 1. Geltungsbereich Diese   allgemeinen   Geschäftsbedingungen   gelten   für   alle   Geschäftsbeziehungen   zwischen   der   Firma   Tischlerei   G.   u.   T.   GmbH,   An   der   Walze   5, 01640 Coswig und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Unsere   AGB   gelten   ausschließlich.   Entgegenstehende   oder   von   unseren   Geschäftsbedingungen   abweichende   Bedingungen   des   Kunden   werden nicht anerkannt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. 2. Anzuwendendes Recht Es gilt deutsches Recht. 3. Bauleistungen Bei   allen   Bauleistungen   (Tischlerarbeiten   und   Innenausbau,   einschließlich   Montage)   gilt   die   VOB/B,   in   der   bei   Vertragsabschluss   gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird. Bei Auftragserteilung durch einen Verbraucher gelten folgende Bestimmungen: 3.1 Auftragsannahme Bis   zur   Auftragsannahme   sind   alle   Angebote   freibleibend.   Weicht   der   Auftrag   des   Auftraggebers   vom   Angebot   des   Auftragnehmers   ab,   so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande. 3.2 Anlieferung Beim   Anliefern   wird   vorausgesetzt,   dass   das   Fahrzeug   unmittelbar   an   das   Gebäude   fahren   und   entladen   kann.   Mehrkosten,   die   durch   weitere Transportwege   oder   wegen   erschwerter   Anfuhr   vom   Fahrzeug   zum   Gebäude   verursacht   werden,   werden   gesondert   berechnet.   Für   Transporte über   das   2.   Stockwerk   hinaus   sind   mechanische   Transportmittel   vom   Auftraggeber   bereitzustellen.   Treppen   müssen   passierbar   sein.   Wird   die Ausführung   der   Arbeiten   des   Auftragnehmers   oder   der   von   ihm   beauftragten   Personen   durch   Umstände   behindert,   die   der   Auftraggeber   zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt. 3.3 Lieferverzögerung Wird   die   vom   Auftragnehmer   geschuldete   Leistung   durch   höhere   Gewalt,   rechtmäßigen   Streik,   unverschuldetes   Unvermögen   auf   Seiten   des Auftragnehmers   oder   eines   seiner   Lieferanten   sowie   ungünstige   Witterungsverhältnisse   verzögert,   so   verlängert   sich   die   vereinbarte   Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert   die   Verzögerung   unangemessen   lange,   so   kann   jeder   Vertragsteil   ohne   Ersatzleistung   vom   Vertrag   zurücktreten.   Kann   die   Lieferung aufgrund   von   Umständen,   die   der   Auftraggeber   zu   vertreten   hat,   nicht   zum   vereinbarten   Termin   erfolgen,   so   geht   die   Gefahr   in   dem   Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. 3.4 Haftung für Mängel Für   Mängel   haftet   der   Lieferer   nur   in   der   Weise,   dass   er   alle   diejenigen   Teile   nachzubessern   oder   nach   seiner   Wahl   neu   zu   liefern   hat,   die innerhalb    von    24    Monaten    seit    dem    Liefertag    infolge    eines    vor    dem    Gefahrenübergang    liegenden    Umstandes    unbrauchbar    oder    in    ihrer Brauchbarkeit    erheblich    beeinträchtigt    werden.    Voraussetzung    der    Haftung    sind    fehlerhafte    Bauart,    Materialmängel    oder    mangelhafte Ausführung.   Beanstandungen   sind   innerhalb   von   7   Tagen   nach   Empfang   der   Lieferung   bzw.   des   Mangels   dem   Lieferer   gegenüber   anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitig erfolgter Mängelanzeige sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 3.5 Umsetzung der Gewährleistung Bei    berechtigten    Mängelrügen    hat    der   Auftragnehmer    die    Wahl,    entweder    die    mangelhaften    Liefergegenstände    nachzubessern    oder    dem Auftraggeber   gegen   Rücknahme   des   beanstandeten   Gegenstandes   Ersatz   zu   liefern.   Solange   der   Auftragnehmer   seinen   Verpflichtungen   auf Behebung   der   Mängel   nachkommt,   hat   der Auftraggeber   nicht   das   Recht,   Herabsetzung   der   Vergütung   oder   Rückgängigmachung   des   Vertrages zu   verlangen,   sofern   nicht   ein   Fehlschlagen   der   Nachbesserung   vorliegt.   Ist   eine   Nachbesserung   oder   Ersatzlieferung   unmöglich,   schlägt   sie   fehl oder   wird   sie   verweigert,   kann   der   Auftraggeber   nach   seiner   Wahl   einen   entsprechenden   Preisnachlass   oder   Rückgängigmachung   des   Vertrages verlangen. Eine Mängelrüge entbindet nicht von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. 3.6 Abschlagszahlung Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagzahlung verlangt werden. 3.7 Fälligkeit Ist    die    vertragliche    Leistung    vom    Auftragnehmer    erbracht    und    abgeliefert,    bzw.    abgenommen,    so    ist    die    Vergütung    nach    einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. 4. Förmliche Abnahme Sofern   vertraglich   eine   förmliche   Abnahme   vorgesehen   ist,   tritt   die   Abnahmewirkung   auch   dann   ein,   wenn   der   Auftraggeber   einmal   vergeblich und    in    zumutbarer    Weise    zur    Durchführung    der    Abnahme    aufgefordert    wurde,    oder    der    Auftraggeber    die    gelieferte    Ware    nutzt.    Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein. 5. Pauschalierter Schadensersatz Kündigt   der   Auftraggeber   vor   Bauausführung   den   Werkvertrag,   so   ist   der   Auftragnehmer   berechtigt,   10   %   der   Gesamtauftragssumme   als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. 6. Technische Hinweise 6.1 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:  Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten  Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren    Anstriche   innen   wie   außen   (z.B.   Fenster,   Möbel,   Arbeitsplatten,   Fußböden,   Treppenstufen)   sind   jeweils   nach   Lack-,   Öl-,   Wachs-,   Beiz-   oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung nachzubehandeln Diese   Arbeiten   gehören   nicht   zum   Auftragsumfang,   wenn   nicht   ausdrücklich   anders   vereinbart.   Unterlassene   Wartungsarbeiten   können   die Lebensdauer    und    Funktionstüchtigkeit    der    Bauteile    beeinträchtigen,    ohne    dass    hierdurch    Mängelansprüche    gegen    den    Auftragnehmer entstehen. 6.2   Durch   den   fachgerechten   Einbau   moderner   Fenster   und   Außentüren   wird   die   energetische   Qualität   des   Gebäudes   verbessert   und   die Gebäudehülle   dichter.   Um   die   Raumluftqualität   zu   erhalten   und   der   Schimmelpilzbildung   vorzubeugen,   sind   zusätzliche Anforderungen   an   die Be-   und   Entlüftung   des   Gebäudes   nach   DIN   1946-6   zu   erfüllen.   Ein   insoweit   eventuell   notwendiges   Lüftungskonzept,   ist   eine   planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber/ Bauherrn zu veranlassen ist. 6.3      Unwesentliche,     zumutbare     Abweichungen     in     den     Abmessungen     und     Ausführungen     (Farbe     und     Struktur),     insbesondere     bei Nachbestellungen,   bleiben   vorbehalten,   soweit   diese   in   der   Natur   der   verwendeten   Materialien   (Massivhölzer,   Furniere,   Leder,   Stoffe   und Ähnliches) liegen und üblich sind. 6.4   Der   Auftraggeber   hat   zum   Schutz   und   Erhalt   der   gelieferten   Bauteile   (z.B.   Fenster,   Türen,   Möbel,   Treppen,   Wandverkleidungen,   Parkett)   für geeignete,   konstante   klimatische   Raumbedingungen   (40-60%   rel.   Luftfeuchtigkeit,   18-23°C   Temperatur)   Sorge   zu   tragen.   Des   Weiteren   sollte direkte   Sonneneinstrahlung   vermieden   werden.   Die   darin   enthaltene   UV-Strahlung   kann   zum   ausbleichen   bzw.   zur   Veränderung   der   Farbe   und Form des Bauteils führen. Auch künstliches Licht kann diesen Effekt verursachen. 7. Ausschluss der Aufrechnung Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. 8. Eigentumsvorbehalt 8.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers. 8.2     Der    Auftraggeber    ist    verpflichtet,    Pfändungen    der    Eigentumsvorbehalts-gegenstände    dem    Auftragnehmer    unverzüglich    in    Textform anzuzeigen    und    die    Pfandgläubiger    von    dem    Eigentumsvorbehalt    zu    unterrichten.    Der    Auftraggeber    ist    nicht    berechtigt,    die    ihm    unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. 8.3    Erfolgt    die    Lieferung    für    einen    vom    Auftraggeber    unterhaltenen    Geschäftsbetrieb,    so    dürfen    die    Gegenstände    im    Rahmen    einer ordnungsgemäßen   Geschäftsführung   weiter   veräußert   werden.   In   diesem   Falle   werden   die   Forderungen   des Auftraggebers   gegen   den Abnehmer aus   der   Veräußerung   bereits   jetzt   in   Höhe   des   Rechnungswertes   des   gelieferten   Vorbehaltsgegenstandes   dem   Auftragnehmer   abgetreten.   Bei Weiterveräußerung   der   Gegenstände   auf   Kredit   hat   sich   der Auftraggeber   gegenüber   seinem Abnehmer   das   Eigentum   vorzubehalten.   Die   Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab. 8.4    Werden    Eigentumsvorbehaltsgegenstände    als    wesentliche    Bestandteile    in    das    Grundstück    des    Auftraggebers    eingebaut,    so    tritt    der Auftraggeber   schon   jetzt   die   aus   einer   Veräußerung   des   Grundstückes   oder   von   Grundstücksrechten   entstehenden   Forderungen   in   Höhe   des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. 8.5   Werden   die   Eigentumsvorbehaltsgegenstände   vom   Auftraggeber   bzw.   im   Auftrag   des   Auftraggebers   als   wesentliche   Bestandteile   in   das Grundstück    eines    Dritten    eingebaut,    so    tritt    der   Auftraggeber    schon    jetzt    gegen    den    Dritten    oder    den,    den    es    angeht,    etwa    entstehende Forderungen   auf   Vergütung   in   Höhe   des   Rechnungswertes   der   Eigentumsvorbehaltsgegenstände   mit   allen   Nebenrechten   an   den Auftragnehmer ab.   Bei   Verarbeitung,   Verbindung   und   Vermischung   der   Vorbehaltsgegenstände   mit   anderen   Gegenständen   durch   den   Auftraggeber   steht   dem Auftragnehmer   das   Miteigentum   an   der   neuen   Sache   zu   im   Verhältnis   des   Rechnungswertes   der   Vorbehaltsgegenstände   zum   Wert   der   übrigen Gegenstände. 9. Eigentums- und Urheberrecht An   Kostenanschlägen,   Entwürfen,   Zeichnungen   und   Berechnungen   behält   sich   der   Auftragnehmer   sein   Eigentums-   und   Urheberrecht   vor.   Sie dürfen    ohne    seine    Zustimmung    weder    genutzt,    vervielfältigt    noch    dritten    Personen    zugänglich    gemacht    werden.    Sie    sind    im    Falle    der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt für Verbraucher und für Gewerbetreibende. 10. Streitbeilegung Der Auftragnehmer   ist   weder   zur   Teilnahme   an   Streitbeilegungsverfahren   vor   einer   Verbraucherschlichtungsstelle   verpflichtet,   noch   ist   er   hierzu bereit. 11. Gerichtsstand Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
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03523/78068
An der Walze 5, 01640 Coswig
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (gültig ab 01.01.2018) 1. Geltungsbereich Diese    allgemeinen    Geschäftsbedingungen    gelten    für    alle    Geschäftsbeziehungen zwischen   der   Firma   Tischlerei   G.   u.   T.   GmbH,   An   der   Walze   5,   01640   Coswig   und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Unsere      AGB      gelten      ausschließlich.      Entgegenstehende      oder      von      unseren Geschäftsbedingungen     abweichende     Bedingungen     des     Kunden     werden     nicht anerkannt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. 2. Anzuwendendes Recht Es gilt deutsches Recht. 3. Bauleistungen Bei   allen   Bauleistungen   (Tischlerarbeiten   und   Innenausbau,   einschließlich   Montage) gilt   die   VOB/B,   in   der   bei   Vertragsabschluss   gültigen   Fassung,   soweit   der   Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird. Bei Auftragserteilung durch einen Verbraucher gelten folgende Bestimmungen: 3.1 Auftragsannahme Bis   zur   Auftragsannahme   sind   alle   Angebote   freibleibend.   Weicht   der   Auftrag   des Auftraggebers    vom    Angebot    des    Auftragnehmers    ab,    so    kommt    ein    Vertrag    in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande. 3.2 Anlieferung Beim   Anliefern   wird   vorausgesetzt,   dass   das   Fahrzeug   unmittelbar   an   das   Gebäude fahren    und    entladen    kann.    Mehrkosten,    die    durch    weitere    Transportwege    oder wegen   erschwerter Anfuhr   vom   Fahrzeug   zum   Gebäude   verursacht   werden,   werden gesondert   berechnet.   Für   Transporte   über   das   2.   Stockwerk   hinaus   sind   mechanische Transportmittel   vom   Auftraggeber   bereitzustellen.   Treppen   müssen   passierbar   sein. Wird    die    Ausführung    der    Arbeiten    des    Auftragnehmers    oder    der    von    ihm beauftragten     Personen     durch     Umstände     behindert,     die     der    Auftraggeber     zu vertreten   hat,   so   werden   die   entsprechenden   Kosten   (z.   B.   Arbeitszeit   und   Fahrgeld) in Rechnung gestellt. 3.3 Lieferverzögerung Wird     die     vom     Auftragnehmer     geschuldete     Leistung     durch     höhere     Gewalt, rechtmäßigen   Streik,   unverschuldetes   Unvermögen   auf   Seiten   des   Auftragnehmers oder   eines   seiner   Lieferanten   sowie   ungünstige   Witterungsverhältnisse   verzögert,   so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert    die    Verzögerung    unangemessen    lange,    so    kann    jeder    Vertragsteil    ohne Ersatzleistung     vom     Vertrag     zurücktreten.     Kann     die     Lieferung     aufgrund     von Umständen,   die   der   Auftraggeber   zu   vertreten   hat,   nicht   zum   vereinbarten   Termin erfolgen,   so   geht   die   Gefahr   in   dem   Zeitpunkt   auf   den   Auftraggeber   über,   in   dem ihm   die   Anzeige   über   die   Lieferbereitschaft   zugegangen   ist.   Lagerkosten   gehen   zu Lasten des Auftraggebers. 3.4 Haftung für Mängel Für    Mängel    haftet    der    Lieferer    nur    in    der    Weise,    dass    er    alle    diejenigen    Teile nachzubessern    oder    nach    seiner    Wahl    neu    zu    liefern    hat,    die    innerhalb    von    24 Monaten    seit    dem    Liefertag    infolge    eines    vor    dem    Gefahrenübergang    liegenden Umstandes     unbrauchbar     oder     in     ihrer     Brauchbarkeit     erheblich     beeinträchtigt werden.   Voraussetzung   der   Haftung   sind   fehlerhafte   Bauart,   Materialmängel   oder mangelhafte    Ausführung.    Beanstandungen    sind    innerhalb    von    7    Tagen    nach Empfang   der   Lieferung   bzw.   des   Mangels   dem   Lieferer   gegenüber   anzuzeigen.   Bei nicht      rechtzeitig      erfolgter      Mängelanzeige      sind      Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 3.5 Umsetzung der Gewährleistung Bei    berechtigten    Mängelrügen    hat    der    Auftragnehmer    die    Wahl,    entweder    die mangelhaften    Liefergegenstände    nachzubessern    oder    dem    Auftraggeber    gegen Rücknahme     des     beanstandeten     Gegenstandes     Ersatz     zu     liefern.     Solange     der Auftragnehmer   seinen   Verpflichtungen   auf   Behebung   der   Mängel   nachkommt,   hat der      Auftraggeber      nicht      das      Recht,      Herabsetzung      der      Vergütung      oder Rückgängigmachung   des   Vertrages   zu   verlangen,   sofern   nicht   ein   Fehlschlagen   der Nachbesserung   vorliegt.   Ist   eine   Nachbesserung   oder   Ersatzlieferung   unmöglich, schlägt   sie   fehl   oder   wird   sie   verweigert,   kann   der   Auftraggeber   nach   seiner   Wahl einen     entsprechenden     Preisnachlass     oder     Rückgängigmachung     des     Vertrages verlangen.   Eine   Mängelrüge   entbindet   nicht   von   der   Einhaltung   der   vereinbarten Zahlungsbedingungen. 3.6 Abschlagszahlung Ist   kein   individueller   Zahlungsplan   vereinbart,   kann   für   Teilleistungen   in   Höhe   des Wertzuwachses eine Abschlagzahlung verlangt werden. 3.7 Fälligkeit Ist    die    vertragliche    Leistung    vom   Auftragnehmer    erbracht    und    abgeliefert,    bzw. abgenommen,   so   ist   die   Vergütung   nach   einfacher   Rechnungslegung   sofort   fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. 4. Förmliche Abnahme Sofern       vertraglich       eine       förmliche      Abnahme       vorgesehen       ist,       tritt       die Abnahmewirkung   auch   dann   ein,   wenn   der   Auftraggeber   einmal   vergeblich   und   in zumutbarer   Weise   zur   Durchführung   der   Abnahme   aufgefordert   wurde,   oder   der Auftraggeber   die   gelieferte   Ware   nutzt.   Die   Abnahmewirkung   tritt   zwölf   Werktage nach Zugang der Aufforderung ein. 5. Pauschalierter Schadensersatz Kündigt     der     Auftraggeber     vor     Bauausführung     den     Werkvertrag,     so     ist     der Auftragnehmer   berechtigt,   10   %   der   Gesamtauftragssumme   als   Schadensersatz   zu verlangen.    Dem    Auftraggeber    bleibt    ausdrücklich    das    Recht    vorbehalten,    einen geringeren Schaden nachzuweisen. 6. Technische Hinweise 6.1   Der   Auftraggeber   wird   darauf   hingewiesen,   dass   seinerseits   Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:    Beschläge   und   gängige   Bauteile   sind   zu   kontrollieren   und   evtl.   zu   ölen   oder   zu fetten  Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren     Anstriche    innen    wie    außen    (z.B.    Fenster,    Möbel,    Arbeitsplatten,    Fußböden, Treppenstufen)    sind    jeweils    nach    Lack-,    Öl-,    Wachs-,    Beiz-    oder    Lasurart    und Witterungseinfluss und Nutzung nachzubehandeln Diese Arbeiten   gehören   nicht   zum Auftragsumfang,   wenn   nicht   ausdrücklich   anders vereinbart.      Unterlassene      Wartungsarbeiten      können      die      Lebensdauer      und Funktionstüchtigkeit       der       Bauteile       beeinträchtigen,       ohne       dass       hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen. 6.2   Durch   den   fachgerechten   Einbau   moderner   Fenster   und   Außentüren   wird   die energetische   Qualität   des   Gebäudes   verbessert   und   die   Gebäudehülle   dichter.   Um die   Raumluftqualität   zu   erhalten   und   der   Schimmelpilzbildung   vorzubeugen,   sind zusätzliche Anforderungen   an   die   Be-   und   Entlüftung   des   Gebäudes   nach   DIN   1946- 6    zu    erfüllen.    Ein    insoweit    eventuell    notwendiges    Lüftungskonzept,    ist    eine planerische   Aufgabe,   die   nicht   Gegenstand   des   Auftrages   an   den   Handwerker   ist und in jedem Fall vom Auftraggeber/ Bauherrn zu veranlassen ist. 6.3       Unwesentliche,      zumutbare      Abweichungen      in      den      Abmessungen      und Ausführungen    (Farbe    und    Struktur),    insbesondere    bei    Nachbestellungen,    bleiben vorbehalten,   soweit   diese   in   der   Natur   der   verwendeten   Materialien   (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind. 6.4    Der    Auftraggeber    hat    zum    Schutz    und    Erhalt    der    gelieferten    Bauteile    (z.B. Fenster,     Türen,     Möbel,     Treppen,     Wandverkleidungen,     Parkett)     für     geeignete, konstante    klimatische    Raumbedingungen    (40-60%    rel.    Luftfeuchtigkeit,    18-23°C Temperatur)    Sorge    zu    tragen.    Des    Weiteren    sollte    direkte    Sonneneinstrahlung vermieden   werden.   Die   darin   enthaltene   UV-Strahlung   kann   zum   ausbleichen   bzw. zur   Veränderung   der   Farbe   und   Form   des   Bauteils   führen.   Auch   künstliches   Licht kann diesen Effekt verursachen. 7. Ausschluss der Aufrechnung Die   Aufrechnung   mit   anderen   als   unbestrittenen   oder   rechtskräftig   festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. 8. Eigentumsvorbehalt 8.1    Gelieferte    Gegenstände    bleiben    bis    zur    vollen    Bezahlung    der    Vergütung Eigentum des Auftragnehmers. 8.2      Der     Auftraggeber     ist     verpflichtet,     Pfändungen     der     Eigentumsvorbehalts- gegenstände    dem   Auftragnehmer    unverzüglich    in    Textform    anzuzeigen    und    die Pfandgläubiger   von   dem   Eigentumsvorbehalt   zu   unterrichten.   Der   Auftraggeber   ist nicht    berechtigt,    die    ihm    unter    Eigentumsvorbehalt    gelieferten    Gegenstände    zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. 8.3      Erfolgt      die      Lieferung      für      einen      vom      Auftraggeber      unterhaltenen Geschäftsbetrieb,   so   dürfen   die   Gegenstände   im   Rahmen   einer   ordnungsgemäßen Geschäftsführung   weiter   veräußert   werden.   In   diesem   Falle   werden   die   Forderungen des   Auftraggebers   gegen   den   Abnehmer   aus   der   Veräußerung   bereits   jetzt   in   Höhe des   Rechnungswertes   des   gelieferten   Vorbehaltsgegenstandes   dem   Auftragnehmer abgetreten.    Bei    Weiterveräußerung    der    Gegenstände    auf    Kredit    hat    sich    der Auftraggeber   gegenüber   seinem Abnehmer   das   Eigentum   vorzubehalten.   Die   Rechte und   Ansprüche   aus   diesem   Eigentumsvorbehalt   gegenüber   seinem   Abnehmer   tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab. 8.4    Werden    Eigentumsvorbehaltsgegenstände    als    wesentliche    Bestandteile    in    das Grundstück   des   Auftraggebers   eingebaut,   so   tritt   der   Auftraggeber   schon   jetzt   die aus      einer      Veräußerung      des      Grundstückes      oder      von      Grundstücksrechten entstehenden         Forderungen         in         Höhe         des         Rechnungswertes         der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. 8.5     Werden     die     Eigentumsvorbehaltsgegenstände     vom    Auftraggeber     bzw.     im Auftrag   des   Auftraggebers   als   wesentliche   Bestandteile   in   das   Grundstück   eines Dritten   eingebaut,   so   tritt   der   Auftraggeber   schon   jetzt   gegen   den   Dritten   oder   den, den    es    angeht,    etwa    entstehende    Forderungen    auf    Vergütung    in    Höhe    des Rechnungswertes   der   Eigentumsvorbehaltsgegenstände   mit   allen   Nebenrechten   an den    Auftragnehmer    ab.    Bei    Verarbeitung,    Verbindung    und    Vermischung    der Vorbehaltsgegenstände   mit   anderen   Gegenständen   durch   den   Auftraggeber   steht dem   Auftragnehmer   das   Miteigentum   an   der   neuen   Sache   zu   im   Verhältnis   des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände. 9. Eigentums- und Urheberrecht An   Kostenanschlägen,   Entwürfen,   Zeichnungen   und   Berechnungen   behält   sich   der Auftragnehmer    sein    Eigentums-    und    Urheberrecht    vor.    Sie    dürfen    ohne    seine Zustimmung     weder     genutzt,     vervielfältigt     noch     dritten     Personen     zugänglich gemacht   werden.   Sie   sind   im   Falle   der   Nichterteilung   des   Auftrages   unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt für Verbraucher und für Gewerbetreibende. 10. Streitbeilegung Der   Auftragnehmer   ist   weder   zur   Teilnahme   an   Streitbeilegungsverfahren   vor   einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, noch ist er hierzu bereit. 11. Gerichtsstand Sind    beide    Vertragsparteien    Kaufleute,    so    ist    ausschließlicher    Gerichtsstand    der Geschäftssitz des Auftragnehmers.